Birgit Kelle: Spott und Hohn sind erlaubte Mittel der Kritik

In Deutschland muss man mit Klagen und Strafanzeigen rechnen, wenn man grüne Politiker verspottet. Darum übt die Bestsellerautorin Birgit Kelle in ihrer Kolumne „Ungeschminkt“ in der kommenden Ausgabe der "Tagespost" deutliche Kritik an der Überempfindlichkeit grüner Politiker. Anlass dafür ist unter anderem- ein aktueller Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht, das festgestellt hatte, dass dem Staat kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zukommt. 

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Auch scharfe Kritik an staatlichen Institutionen, hatten die Verfassungsrichter festgestellt, sei in der Tat verfassungsrechtlich geschützt. Ferner zeigt die Kolumnistin am Beispiel eines bayerischen Unternehmers, in welcher Form grüne Politiker einen juristischen Kampf gegen kritische Bürger führen. 

Eine grüne Dampfwalze 

Der Unternehmer hatte ein Protestplakat gegen die grüne Politik mit einer satirischen Bildsprache aufgehängt. Es zeigte Karikaturen und Zitate von grünen Politikern. Sicher sei, so Kelle, eine Ricarda Lang unter dem Schriftzug „Wir machen alles platt“ auf einer Dampfwalze platziert nicht die ganz feine englische Art. Dennoch gab die Autorin zu bedenken, man müsse den gesamten rheinischen Karneval in den Knast stecken, seien grüne Befindlichkeiten die neuen Maßstäbe erlaubten deutschen Humors.

Grüne fremdeln mit der Verfassung

Das Grundgesetz und die darin enthaltene Meinungs- und auch Pressefreiheit scheine manchen Grünen jedenfalls nicht ganz geläufig, mutmaßt Kelle. Der Grüne neige dazu, wenn die Bürger etwas täten, was er nicht will, es einfach zu verbieten. Das gelte nicht nur für Fleisch, Flugreisen, Verbrenner-Motoren und Atomkraft, sondern auch für Kritik und den berüchtigten deutschen Humor. Grüne Politiker sind schnell mit Klagen und Strafanzeigen bei der Hand. Bei diesem Kampf gegen die Meinungsfreiheit kommen im erheblichen Maße Steuergelder zum Einsatz. Birgit Kelle prangert das an. Ein Ministeramt, so Birgit Kelle, mache eben nicht sakrosankt. DT/pwi