Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitages haben die großen christlichen Kirchen gegen geplante Neuerungen im CDU-Grundsatzprogramm protestiert. Die CDU will auf ihrem Parteitag, der am heutigen Montag begonnen hat, auch Verschärfungen in der Asylpolitik ins Auge fassen. Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland finden das falsch. In einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ kritisieren der katholische Erzbischof von Hamburg, Stefan Heße, und der evangelische Bischof Christian Stäblein, die im jeweiligen Kreis ihrer Bischofskollegen beide für Flüchtlingsfragen zuständig sind, insbesondere das von der CDU ins Auge gefasste „Ruanda-Modell“.
In Anlehnung an ein Gesetz, das die konservative britische Regierungsmehrheit beschlossen hat, soll nach CDU-Plänen künftig jeder Asylbewerber in der EU in einen sogenannten sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Auch anerkannte Asylanten sollen demzufolge im betreffenden Drittstaat Asyl erhalten und nicht in der EU. Dafür will die CDU, beispielsweise in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingskommissariat, Kontingente schutzbedürftiger Menschen direkt aus dem Ausland in Europa aufnehmen. Das neue britische Gesetz sieht – daher der Name – vor, dass alle Asylbewerber zukünftig nach Ruanda ausgeflogen werden und gegebenenfalls dort Asyl erhalten.
Bischöfe: Christen haben humanitäre Verantwortung
Heße und Stäblein schreiben, der CDU-Plan stehe „in einem bemerkenswerten Widerspruch zur Orientierung an christlichen Werten“ und würde einen „radikalen Bruch“ mit dem humanitären Erbe der CDU im Flüchtlingsschutz bedeuten. Der Blick nach Ruanda verdeutliche „beispielhaft, welche Probleme man ausblenden muss, um das Modell propagieren zu können“. In dem afrikanischen Land sei die menschenrechtliche Lage überaus problematisch; Geflüchteten, die man dorthin zwangsüberführe, könne man kein Leben in Sicherheit und Würde gewährleisten.
Das individuelle Grundrecht auf Asyl sehen die Bischöfe mit dem CDU-Plan „de facto abgeschafft, da hier keine Überprüfung der Schutzbedürftigkeit mehr stattfände“. Man brauche Lösungen, die im Einklang mit Völkerrecht und Menschenrechten stünden, woran bei dem CDU-Entwurf „erhebliche Zweifel“ bestünden. Sich der humanitären Verantwortung zu entledigen, sei für Christen keine Option: „Gott begegnet uns in den Schutzbedürftigen dieser Welt. Deshalb verbietet es sich für uns, ihre Rechte preiszugeben.“ Wer sich am christlichen Menschenbild orientiere, dürfe daher den individuellen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa nicht abschaffen.
Die Reaktionen auf die bischöfliche Intervention fielen gemischt aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte dem ARD-Morgenmagazin, er finde, „dass unser Weg christlich ist“. Unterstützung erfahren die Bischöfe derweil von Theologen und Aktivisten. Auf das Tagungshotel in Berlin, in dem der Parteitag stattfindet, wurde am Montagmorgen eine Bibelstelle projiziert. „Bietet Zuflucht wie ein Schatten, der in der Mittagshitze schützt wie die Nacht. Versteckt die Vertriebenen, verratet die Geflüchteten nicht! (Jesaja 16,3 #CDUnchristlich)“, lautete die Botschaft, wie die katholische Nachrichtenagentur (KNA) berichtet. Verantwortlich dafür zeichnet die „ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.“. Den dazugehörigen Appell, der die CDU-Pläne als „Entrechtung“ bezeichnet, unterzeichneten bis Sonntagabend 744 Menschen, darunter Theologen wie der Jesuit Jörg Alt, der durch Klimaproteste bekannt wurde, und der evangelische Pfarrer Quinton Ceasar, der größere Bekanntheit erlangte, nachdem er auf dem evangelischen Kirchentag 2023 gepredigt hatte, Gott sei „queer“. DT/jra
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